Rechtsprechung
BVerwG, 22.09.2020 - 1 B 39.20 |
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Verfahrensgang
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... (75) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18
Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
Auszug aus BVerwG, 22.09.2020 - 1 B 39.20
In der Rechtsprechung (auch) des Bundesverwaltungsgerichts ist indes insoweit hinreichend rechtsgrundsätzlich geklärt, dass eine Verletzung des Art. 3 EMRK in besonderen Ausnahmefällen auch bei "nichtstaatlichen" Gefahren aufgrund prekärer Lebensbedingungen in Betracht kommt, bei denen ein "verfolgungsmächtiger Akteur" (§ 3c AsylG) fehlt, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung "zwingend" sind mit Blick auf die allgemeine wirtschaftliche Lage und die Versorgungslage betreffend Nahrung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung (BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 25;… s.a. Urteile vom 13. Juni 2013 - 10 C 13.12 - BVerwGE 147, 8 Rn. 25 und vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 - BVerwGE 166, 113). - BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12
Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …
Auszug aus BVerwG, 22.09.2020 - 1 B 39.20
In der Rechtsprechung (auch) des Bundesverwaltungsgerichts ist indes insoweit hinreichend rechtsgrundsätzlich geklärt, dass eine Verletzung des Art. 3 EMRK in besonderen Ausnahmefällen auch bei "nichtstaatlichen" Gefahren aufgrund prekärer Lebensbedingungen in Betracht kommt, bei denen ein "verfolgungsmächtiger Akteur" (§ 3c AsylG) fehlt, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung "zwingend" sind mit Blick auf die allgemeine wirtschaftliche Lage und die Versorgungslage betreffend Nahrung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 25;… s.a. Urteile vom 13. Juni 2013 - 10 C 13.12 - BVerwGE 147, 8 Rn. 25 und vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 - BVerwGE 166, 113). - BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 13.12
Afghanistan; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; allgemeine …
Auszug aus BVerwG, 22.09.2020 - 1 B 39.20
In der Rechtsprechung (auch) des Bundesverwaltungsgerichts ist indes insoweit hinreichend rechtsgrundsätzlich geklärt, dass eine Verletzung des Art. 3 EMRK in besonderen Ausnahmefällen auch bei "nichtstaatlichen" Gefahren aufgrund prekärer Lebensbedingungen in Betracht kommt, bei denen ein "verfolgungsmächtiger Akteur" (§ 3c AsylG) fehlt, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung "zwingend" sind mit Blick auf die allgemeine wirtschaftliche Lage und die Versorgungslage betreffend Nahrung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung (BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 25; s.a. Urteile vom 13. Juni 2013 - 10 C 13.12 - BVerwGE 147, 8 Rn. 25 und vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 - BVerwGE 166, 113).
- BVerfG, 25.04.2018 - 2 BvR 2435/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Asylverfahren wegen …
Auszug aus BVerwG, 22.09.2020 - 1 B 39.20
Allein der Umstand, dass das Berufungsgericht diese beiden Umstände nicht ausdrücklich benannt und bewertet hat, weist nicht hinreichend darauf, dass es diese nicht in den Blick genommen habe oder sonst seiner Pflicht nicht nachgekommen sei, sich laufend über die tatsächlichen Entwicklungen zu unterrichten und nur auf der Grundlage aktueller Erkenntnisse zu entscheiden (BVerfG, Beschluss vom 25. April 2018 - 2 BvR 2435/17 - InfAuslR 2018, 295; Beschluss vom 27. März 2017 - 2 BvR 681/17 - AuAS 2017, 114). - BVerfG, 23.07.2003 - 2 BvR 624/01
Wahrung rechtlichen Gehörs in einem gerichtlichen Verfahren
Auszug aus BVerwG, 22.09.2020 - 1 B 39.20
Etwas anderes gilt, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2003 - 2 BvR 624/01 - NVwZ-RR 2004, 3; BVerwG…, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - 5 B 71.13 - juris Rn. 2). - BVerwG, 01.04.2014 - 1 B 1.14
Aufenthaltsrecht eines Kindes bei Aufenthalt aus humanitären Gründen der Eltern; …
Auszug aus BVerwG, 22.09.2020 - 1 B 39.20
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (BVerwG, Beschlüsse vom 1. April 2014 - 1 B 1.14 - AuAS 2014, 110 und vom 10. März 2015 - 1 B 7.15 - juris). - BVerwG, 12.07.2018 - 7 B 15.17
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung und den …
Auszug aus BVerwG, 22.09.2020 - 1 B 39.20
Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, durch einen Beweisantrag hingewirkt worden ist und die Ablehnung der Beweiserhebung im Prozessrecht keine Stütze findet, oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Februar 2013 - 8 B 58.12 - ZOV 2013, 40 und vom 12. Juli 2018 - 7 B 15.17 - Buchholz 451.224 § 36 KrWG Nr. 1 Rn. 23). - BVerfG, 27.03.2017 - 2 BvR 681/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die …
Auszug aus BVerwG, 22.09.2020 - 1 B 39.20
Allein der Umstand, dass das Berufungsgericht diese beiden Umstände nicht ausdrücklich benannt und bewertet hat, weist nicht hinreichend darauf, dass es diese nicht in den Blick genommen habe oder sonst seiner Pflicht nicht nachgekommen sei, sich laufend über die tatsächlichen Entwicklungen zu unterrichten und nur auf der Grundlage aktueller Erkenntnisse zu entscheiden (BVerfG, Beschluss vom 25. April 2018 - 2 BvR 2435/17 - InfAuslR 2018, 295; Beschluss vom 27. März 2017 - 2 BvR 681/17 - AuAS 2017, 114). - BVerwG, 10.03.2015 - 1 B 7.15
Nachweis systemischer Mängel beim Asylverfahren und bei den Aufnahmebedingungen …
Auszug aus BVerwG, 22.09.2020 - 1 B 39.20
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (BVerwG, Beschlüsse vom 1. April 2014 - 1 B 1.14 - AuAS 2014, 110 und vom 10. März 2015 - 1 B 7.15 - juris). - BVerwG, 15.02.2013 - 8 B 58.12
Ablehnung eines Richters; Ablehnung von Gerichtspersonen; Ablehnungsgesuch; …
Auszug aus BVerwG, 22.09.2020 - 1 B 39.20
Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, durch einen Beweisantrag hingewirkt worden ist und die Ablehnung der Beweiserhebung im Prozessrecht keine Stütze findet, oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Februar 2013 - 8 B 58.12 - ZOV 2013, 40 …und vom 12. Juli 2018 - 7 B 15.17 - Buchholz 451.224 § 36 KrWG Nr. 1 Rn. 23). - BVerwG, 29.10.2013 - 5 B 71.13
Einheitswert von Grundstücken als Bemessungsgrundlage für die Entschädigung
- VG Ansbach, 19.05.2020 - AN 3 K 17.33199
Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach Äthiopien
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2023 - 5 A 3180/21
Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit der Einleitung der Abschleppmaßnahme zur …
vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. April 2020 - 1 BvR 2705/16 -, NVwZ-RR 2020, 905, juris, Rn. 23, und Beschluss vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17 -, BVerfGE 151, 173, juris, Rn. 33, jeweils m. w. N.; BVerwG, Beschlüsse vom 22. September 2020 - 1 B 39.20 -, juris, Rn. 3, vom 2. Dezember 2019 - 2 B 21.19 -, juris, Rn. 4, vom 27. Januar 2015- 6 B 43.14 -, LKV 2015, 224, juris, Rn. 8, und vom 2. Oktober 1961 - VIII B 78.61 -, BVerwGE 13, 90 (jeweils zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO); OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Dezember 2022 - 19 A 3042/21 -, juris, Rn. 25 m. w. N. - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2024 - 19 A 2108/23 Damit macht der Kläger selbst schon nicht geltend, dass das Verwaltungsgericht seiner Verpflichtung aus Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen, für seine Überzeugungsbildung in Erwägung zu ziehen und die wesentlichen Gründe für seine Entscheidung anzugeben, vgl. dazu BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 25. September 2020 - 2 BvR 854/20 -, NVwZ-RR 2021, 131, juris, Rn. 26, und vom 17. April 2020 - 1 BvR 2326/19 -, juris, Rn. 11 m. w. N.; VerfGH NRW, Beschluss vom 14. September 2021 - VerfGH 137/20.VB-2 -, juris, Rn. 12; BVerwG, Urteil vom 23. April 2020 - 1 C 25.20 -, juris, Rn. 19; Beschlüsse vom 22. September 2020 - 1 B 39.20 -, juris, Rn. 9, und vom 18. Februar 2020 - 1 B 10.20 -, juris, Rn. 6 m. w. N.; OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Juni 2022 - 19 A 1065/22.A -, juris, Rn. 7, vom 16. Februar 2022 - 19 A 2557/21.A -, juris, Rn. 22, vom 9. Februar 2022 - 19 A 544/21.A -, juris, Rn. 7, vom 8. Juni 2021 - 19 A 2142/20.A -, juris, Rn. 7, vom 18. Februar 2021 - 19 A 1510/19.A -, juris, Rn. 5, und vom 12. März 2020 - 19 A 4739/19.A -, juris, Rn. 4, nicht nachgekommen wäre.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2021 - 19 A 4604/19
Nigeria: Auch unter Berücksichtigung der Coronavirus-Pandemie weiterhin kein …
vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 2021 - 1 C 4.20 -, Rn. 27 ff., 33 ff., 65, 67, Beschluss vom 22. September 2020 - 1 B 39.20 -, juris, Rn. 6, und Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 -, BVerwGE 166, 113, juris, Rn. 12 m. w. N. aus der Rechtsprechung von EuGH und EGMR.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2021 - 19 A 1510/19
Eritrea: Unbegründete Berufung; fehlerhafte Sachverhalts- und Beweiswürdigung …
BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 25. September 2020 - 2 BvR 854/20 -, NVwZ-RR 2021, 131, juris, Rn. 26, und vom 17. April 2020 - 1 BvR 2326/19 -, juris, Rn. 11 m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 23. April 2020 - 1 C 25.20 -, juris, Rn. 19; Beschlüsse vom 22. September 2020 - 1 B 39.20 -, juris, Rn. 9, und vom 18. Februar 2020 - 1 B 10.20 -, juris, Rn. 6 m. w. N.; OVG NRW, Beschlüsse vom 26. November 2020 - 19 A 309/19.A -, juris, Rn. 5, und vom 12. März 2020 - 19 A 4739/19.A -, juris, Rn. 4.BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 25. März 2020 - 2 BvR 113/20 -, juris, Rn. 45, und vom 20. Dezember 2018 - 1 BvR 1155/18 -, juris, Rn. 11; BVerwG, Beschlüsse vom 22. September 2020, a. a. O., Rn. 12, und vom 21. Januar 2020 - 1 B 65.19 -, juris, Rn. 17; OVG NRW, Beschlüsse vom 26. Oktober 2020 - 19 A 3067/18.A -, juris, Rn. 11 f., und vom 2. Januar 2020 - 19 A 183/18.A -, juris, Rn. 3 f. jeweils m. w. N.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2022 - 19 A 1128/21
Staatsprüfung; Rücktritt; Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst
vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. April 2020 - 1 BvR 2705/16 -, NVwZ-RR 2020, 905, juris, Rn. 23, und Beschluss vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17 -, BVerfGE 151, 173, juris, Rn. 33, jeweils m. w. N.; BVerwG, Beschlüsse vom 22. September 2020 - 1 B 39.20 -, juris, Rn. 3, und vom 2. Dezember 2019 - 2 B 21.19 -, juris, Rn. 4 m. w. N.; OVG NRW, Beschlüsse vom 30. November 2021 - 19 A 4532/19 -, juris, Rn. 12, vom 30. September 2021 - 19 A 958/21 -, juris, Rn. 27, vom 9. September 2021 - 19 A 3347/20 -, juris, Rn. 23, vom 2. Juli 2021 - 19 A 1113/20 -, juris, Rn. 32, und vom 6. Januar 2021 - 19 A 4359/19 -, juris, Rn. 21, jeweils m. w. N.vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. Juni 2018 - 2 BvR 350/18 -, juris, Rn. 17 m. w. N.; BVerwG, Beschlüsse vom 9. März 2022 - 1 B 24.22 -, juris, Rn. 21, vom 29. September 2021 - 1 B 61.21 -, juris, Rn. 2, vom 22. September 2020, a. a. O., Rn. 3, vom 13. Mai 2020 - 8 B 69.19 -, juris, Rn. 5, vom 25. Juli 2017 - 1 B 117.17 -, juris, Rn. 3, und vom 18. Januar 2017 - 8 B 16.16 -, LKV 2017, 126, juris, Rn. 20; OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2022 - 19 A 1181/22.A -, juris, Rn. 8.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2020 - 19 A 3522/19 vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. April 2020, a. a. O., Rn. 23, und Beschluss vom 18. Juni 2019, a. a. O., Rn. 33, jeweils m. w. N.; BVerwG, Beschlüsse vom 22. September 2020 - 1 B 39.20 -, Rn. 3, und vom 2. Dezember 2019 - 2 B 21.19 -, juris, Rn. 4 m. w. N.; OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Mai 2020 - 19 A 1650/19.A -, juris, Rn. 16, und vom 13. Februar 2018 - 1 A 2517/16 -, juris, Rn. 32.
vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. Juni 2018 - 2 BvR 350/18 -, juris, Rn. 17 m. w. N.; BVerwG, Beschlüsse vom 22. September 2020, a. a. O., Rn. 3, vom 13. Mai 2020 - 8 B 69.19 -, juris, Rn. 5, und vom 18. Januar 2017 - 8 B 16.16 -, LKV 2017, 126, juris, Rn. 20.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2020 - 19 A 4189/19
Umfang der Begründung einer Bewertung einer unterrichtspraktischen Prüfung …
vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. April 2020, a. a. O., Rn. 23, und Beschluss vom 18. Juni 2019, a. a. O., Rn. 33, jeweils m. w. N.; BVerwG, Beschlüsse vom 22. September 2020 - 1 B 39.20 -, juris, Rn. 3, und vom 2. Dezember 2019 - 2 B 21.19 -, juris, Rn. 4 m. w. N.; OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Mai 2020 - 19 A 1650/19.A -, juris, Rn. 16, und vom 13. Februar 2018 - 1 A 2517/16 -, juris, Rn. 32.vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. Juni 2018 - 2 BvR 350/18 -, juris, Rn. 17 m. w. N.; BVerwG, Beschlüsse vom 22. September 2020, a. a. O., Rn. 3, vom 13. Mai 2020 - 8 B 69.19 -, juris, Rn. 5, und vom 18. Januar 2017 - 8 B 16.16 -, LKV 2017, 126, juris, Rn. 20.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2022 - 19 A 1629/21
Beweisantrag zum Beweis der Tatsache der Verfolgung eines Asylbewerbers im Sudan …
BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 25. März 2020 - 2 BvR 113/20 -, Asylmagazin 2020, 229, juris, Rn. 45, und vom 20. Dezember 2018 - 1 BvR 1155/18 -, juris, Rn. 11; BVerwG, Beschlüsse vom 22. September 2020 - 1 B 39.20 -, juris, Rn. 12, und vom 21. Januar 2020 - 1 B 65.19 -, juris, Rn. 17; OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Oktober 2021 - 19 A 592/21.A -, juris, Rn. 30, vom 3. August 2021 - 19 A 3046/20.A -, NVwZ-RR 2021, 919, juris, Rn. 4, vom 24. Juni 2021 - 19 A 2593/20.A -, juris, Rn. 7, vom 24. Februar 2021 - 19 A 1136/20.A -, juris, Rn. 12, vom 18. Februar 2021 - 19 A 1510/19.A -, juris, Rn. 23, und vom 2. Januar 2020 - 19 A 183/18.A -, juris, Rn. 3 jeweils m. w. N.BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 25. September 2020 - 2 BvR 854/20 -, NVwZ-RR 2021, 131, juris, Rn. 26, und vom 17. April 2020 - 1 BvR 2326/19 -, juris, Rn. 11 m. w. N.; VerfGH NRW, Beschluss vom 14. September 2021 - VerfGH 137/20.VB-2 -, juris, Rn. 12; BVerwG, Urteil vom 23. April 2020 - 1 C 25.20 -, juris, Rn. 19; Beschlüsse vom 22. September 2020, a. a. O., Rn. 9, und vom 18. Februar 2020 - 1 B 10.20 -, juris, Rn. 6 m. w. N.; OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Februar 2022 - 19 A 2557/21.A -, juris, Rn. 22, vom 9. Februar 2022 - 19 A 544/21.A -, juris, Rn. 7, vom 8. Juni 2021 - 19 A 2142/20.A -, juris, Rn. 7, vom 18. Februar 2021, a. a. O., Rn. 5, und vom 12. März 2020 - 19 A 4739/19.A -, juris, Rn. 4.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2021 - 19 A 4359/19 vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. April 2020, a. a. O., Rn. 23, und Beschluss vom 18. Juni 2019, a. a. O., Rn. 33, jeweils m. w. N.; BVerwG, Beschlüsse vom 22. September 2020 - 1 B 39.20 -, juris, Rn. 3, und vom 2. Dezember 2019 - 2 B 21.19 -, juris, Rn. 4 m. w. N.; OVG NRW, Beschlüsse vom 9. November 2020 - 19 A 4189/19 -, juris, Rn. 21 f., vom 14. Mai 2020 - 19 A 1650/19.A -, juris, Rn. 16, und vom 13. Februar 2018 - 1 A 2517/16 -, juris, Rn. 32.
vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. Juni 2018 - 2 BvR 350/18 -, juris, Rn. 17 m. w. N.; BVerwG, Beschlüsse vom 22. September 2020, a. a. O., Rn. 3, vom 13. Mai 2020 - 8 B 69.19 -, juris, Rn. 5, und vom 18. Januar 2017 - 8 B 16.16 -, LKV 2017, 126, juris, Rn. 20; OVG NRW, Beschluss vom 9. November 2020, a. a. O., Rn. 23 f.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2021 - 19 A 1113/20
1. Bei einem Verfahrensfehler kann der Prüfling nur dann die Aufhebung der …
vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. April 2020, a. a. O., Rn. 23, und Beschluss vom 18. Juni 2019, a. a. O., Rn. 33, jeweils m. w. N.; BVerwG, Beschlüsse vom 22. September 2020 - 1 B 39.20 -, juris, Rn. 3, und vom 2. Dezember 2019 - 2 B 21.19 -, juris, Rn. 4 m. w. N.; OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Januar 2021 - 19 A 4359/19 -, juris, Rn. 21, vom 9. November 2020 - 19 A 4189/19 -, juris, Rn. 21 f., und vom 14. Mai 2020 - 19 A 1650/19.A -, juris, Rn. 16.vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. Juni 2018 - 2 BvR 350/18 -, juris, Rn. 17 m. w. N.; BVerwG, Beschlüsse vom 22. September 2020, a. a. O., Rn. 3, vom 13. Mai 2020 - 8 B 69.19 -, juris, Rn. 5, und vom 18. Januar 2017 - 8 B 16.16 -, LKV 2017, 126, juris, Rn. 20; OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Januar 2021, a. a. O., Rn. 23 f., und vom 9. November 2020, a. a. O., Rn. 23 f.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2021 - 19 A 4386/19
1. Die Gefahr, an Malaria zu erkranken, begründet für in Europa geborene …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2022 - 19 A 544/21
Zulassung der Berufung wegen des geltend gemachten Verfahrensmangels der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2022 - 19 A 1917/21
Staatsprüfung; Rücktritt; Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2021 - 19 B 1591/21
Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2021 - 19 A 222/20
Antrag auf Erwirkung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots aufgrund …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2022 - 19 A 3042/21
Leistungsfähigkeit und Unterhaltsfähigkeit eines Bewerbers als Voraussetzung für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - 19 A 2557/21
Möglichkeit der Erwirtschaftung eines zumutbaren Existenzminimums in Nigeria
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2021 - 19 A 177/21
Ausländisches; Recht; Ausländische Rechtspraxis; Staatsangehörigkeit; Ermittlung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2020 - 19 A 555/19
Erwerb der eritreischen Staatsangehörigkeit mit der Entstehung des Staates …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2022 - 19 A 3833/19
Erfolgslose Berufung gegen bestätigendes Urteil zur Entzeihung eines Doktorgrads …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2022 - 19 A 1035/21
Vertretenmüssen der ergänzenden Inanspruchnahme von Leistungen zur Grundsicherung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2021 - 19 A 2142/20
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im asylgerichtlichen Verfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2022 - 19 A 735/21
Zulassung der Berufung auf Antrag i.R.e. Anspruchs eines Staatenlosen auf …
- VG Arnsberg, 07.06.2022 - 9 K 3464/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2021 - 19 A 4532/19
Grabnutzungsrecht; Wahlgrabstätte; Grabstätte; Übertragung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2021 - 19 A 635/20
Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2023 - 19 A 1102/22
Sicherung des Existenzminimums bei Rückführung von Personen nach Somalia; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2021 - 19 A 3347/20
Zumutbarkeit einer unverzüglichen Rüge durch einen Prüfling bei Verfahrensmängeln
- VG Bayreuth, 10.02.2021 - B 7 K 20.31318
Situation anerkannter Flüchtlinge in Bulgarien
- VG Gelsenkirchen, 01.04.2022 - 17a K 7706/17
Somalia Abschiebungsverbot Mogadischu junger Mann Familie
- VG Bayreuth, 22.11.2021 - B 7 K 21.30675
Widerruf des subsidiären Schutzes einer eritreischen Staatsangehörigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2021 - 19 A 958/21
Möglichkeit einer Gegenäußerung und zur Durchführung eines Überdenkensverfahrens …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2021 - 19 A 2593/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2022 - 19 A 3092/21
Keine Zulassung der Berufung gegen Ablehnung des Asylantrags bei nicht …
- VG Gelsenkirchen, 01.04.2022 - 17a K 7532/17
Somalia; Abschiebungsverbot; Existenzminimum nicht gesichert; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2021 - 19 A 2878/20
Dienen der Zustellungsfiktion der Vermeidung von Verzögerungen im Asylverfahren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2021 - 19 A 2617/20
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn das Gericht dem zur …
- VG München, 31.08.2021 - M 8 K 19.34202
Nigeria: Klage abgewiesen; Verfolgungsgefahr nicht glaubhaft, inländische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2021 - 19 A 3046/20
1. Die Vernehmung von Angehörigen eines anderen Staates in dessen Staatsgebiet …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2023 - 19 A 2181/22
Herleitung eines subjektiven Rechts eines Schülers mit Behinderung auf Erstattung …
- VG Bayreuth, 13.04.2023 - B 7 K 22.31218
Erfolglose Klage gegen ablehnenden Bescheid im asylrechtlichen Folgeverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2023 - 19 A 2359/21
Rücknahme der Einbürgerung eines Ausländers auf der Grundlage falscher Angaben zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2022 - 19 A 1065/22
Verletzung rechtlichen Gehörs im asylgerichtlichen Verfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2021 - 19 A 2844/20
Verpflichtung der Kirchengemeinde zur Entfernung der Urne des verstorbenen Onkels …
- VG Bayreuth, 10.02.2021 - B 7 K 20.30929
Rückkehr für in Bulgarien anerkannte schutzberechtigte Personen
- VG Frankfurt/Oder, 06.09.2022 - 5 K 490/22
Äthiopien: Äthiopische Staatsangehörigkeit durch Geburt im Staatsgebiet als Kind …
- VG Bayreuth, 17.02.2022 - B 7 K 21.30893
Eritrea: Beantragung von "Diaspora-Status" zumutbar
- VG Bayreuth, 05.01.2022 - B 7 S 21.31015
Asyl, Äthiopien: Erfolgloser Eilantrag nach Ablehnung des Asylantrages als …
- VG Bayreuth, 29.07.2021 - B 7 K 21.30467
Folgeverfahren Äthiopien, (keine) Änderung der Sach- und Rechtslage, …
- VG Hamburg, 11.02.2021 - 19 A 832/16
Äthiopien: Klage überwiegend abgewiesen, jedoch keine offensichtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2023 - 19 A 352/23
Zulassung der Berufung durch Darlegung der Zulassungsgründe i.R.d. Asylverfahrens …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2021 - 19 A 3377/20
Anträge auf Berufungszulassung sowie auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …
- VG Bayreuth, 16.06.2021 - B 7 K 21.30337
Erfolglose Klage gegen Ablehnung des zweiten Folgeantrages als unzulässig …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2021 - 19 A 832/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2021 - 19 A 1136/20
Ablehnung eines Beweisantrags als unzulässiger Beweisermittlungsantrag; Richten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2023 - 19 A 911/23
Darlegen von Zulassungsgründen i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung; …
- VG Bayreuth, 27.01.2022 - B 7 K 21.30702
Äthiopien: Keine Abschiebungsverbote für vierköpfige Familie ersichtlich; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2021 - 19 A 705/20
Äthiopien: Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung; es liegen keine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2023 - 5 A 2438/21
Darlegen des geltend gemachten Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2022 - 19 A 959/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2023 - 19 A 3507/20
Abhängen des Ausscheidens der Beförderung durch die Eltern von den individuellen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2021 - 19 A 831/20
- VG Hamburg, 07.07.2022 - 13 A 4497/21
- VG Bayreuth, 26.07.2023 - B 7 K 23.30511
Äthiopien, Widerlegung der Vermutung des Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU, keine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2023 - 19 A 1854/22
Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich Nichtbestehens der Abiturprüfung
- VG Bayreuth, 13.12.2022 - B 7 K 22.30087
Keine Schutzgewähr für in Deutschland geborenes Kind äthiopischer Flüchtlinge
- VG Minden, 23.03.2023 - 12 K 692/21
- VG München, 05.10.2021 - M 2 K 17.36591
Asyl, Herkunftsland Afghanistan, Abschiebungsverbot, Machtübernahme durch die …
- VG Bayreuth, 25.05.2021 - B 7 K 19.30721
Eritrea: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder drohender Schaden …
- VG Köln, 08.04.2021 - 8 K 7124/17
- VG Bayreuth, 09.06.2023 - B 7 K 22.31123
Keine Gruppenverfolgung von tigrinischen Volkszugehörigen in Äthiopien
- VG Gelsenkirchen, 04.11.2022 - 17a K 2612/18
Somalia: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG bei drohender Verelendung …
- VG Hamburg, 18.10.2022 - 13 A 2729/19
Nepal: Widerruf Abschiebungsverbot aufgrund Verbesserung der wirtschaftlichen …
- VG München, 24.08.2021 - M 16 K 17.36736
Abschiebungsverbot für Afghanistan
- VG Köln, 08.07.2021 - 8 K 9345/17